Am 27.04.2024 fand die Delegiertenversammlung des Landesfrauenrats Bremen statt, in deren Rahmen 11 Anträge zu aktuellen (frauen*-)politischen Themen verabschiedet wurden.
Hier finden Sie die Anträge, wie sie an die Adressat:innen weitergeleitet wurden:
Der Landesfrauenrat Bremen fordert den Senat der Freien Hansestadt Bremen auf, eine umfassende Gleichstellungsstrategie mit klarem Leitbild und Benchmarking oder regelmäßiger Evaluation anhand definierter Zielmarken zu entwickeln.
Die Senatorin für Wissenschaft und die Fraktionen in der Bremischen Bürgerschaft werden aufgefordert, die im November 2022 begonnene Gender Offensive Hochschulen kriteriengeleitet, transparent und strukturell nachhaltig umzusetzen. Um die Wirksamkeit der Offensive ermitteln zu können, bedarf es konkreter, verbindlich festgelegter Kriterien und Ziele zur Bearbeitung der drei formulierten Schwerpunktthemen. Die involvierten Akteur*innen, insbesondere die Frauenbeauftragten an den Hochschulen, sind mit ausreichenden Ressourcen und Befugnissen auszustatten. Der Stand der Umsetzung ist seitens der Senatorischen Behörde in regelmäßigen Abständen zu überprüfen und gegenüber der Öffentlichkeit transparent zu machen.
Der Landesfrauenrat Bremen fordert den Senat auf Planstellen bereitzustellen, um Kindern, die noch kein Deutsch sprechen, diese Sprache so zu vermitteln, dass bessere Integration und soziale Teilhabe möglich werden. Diese Stellen müssen allen Kitas zur Verfügung stehen. Hierzu ist insgesamt die Erhöhung des Fachkraft – Kind – Schlüssels notwendig.
Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration, die Senatorin für Kinder und Bildung, die Senatorin für Klima, Umwelt und Wissenschaft sowie die Fraktionen der Bremischen Bürgerschaft werden aufgefordert, der afrikanischen Community Informationen über die und Unterstützung bei der Anerkennung von Abschlüssen besser zugänglich zu machen. Insbesondere für afrikanische Frauen muss der Weg zu hochwertiger Bildung und Ausbildung passend kommuniziert und erleichtert werden.
Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration, die Senatorin für Kinder und Bildung sowie die Fraktionen der Bremischen Bürgerschaft werden aufgefordert, größere Anstrengungen zu unternehmen, um afrikanische Frauen im Land Bremen mit einer soliden Grundbildung auszustatten.
Das Modellprojekt zum Umstieg aus der Prostitution, das vom BMFSJ in Bremen und Bremerhaven finanziert wird, läuft nach drei Jahren Projektlaufzeit am 31. Juli 2024 aus. Auch die Existenzsicherungspauschale aus Landesmitteln wird dann nicht mehr weitergezahlt. Das Projekt wird an beiden Standorten gut aufgenommen, auch wenn die Bedingungen und Herangehensweisen sich
unterscheiden und eine längere Anlaufzeit zum Aufbau von Vertrauen erforderlich war. Die schwierige Lage der Prosituierten setzt sich aus vielen Faktoren zusammen: geringe Deutschkenntnisse, geringe berufliche Bildung, zum Teil fehlende Schulabschlüsse, ungeklärte aufenthaltsrechtliche Situation, erschwerter Zugang zum Wohnen und zur Krankenversicherung. Daher überrascht es nicht, dass der Prozess des Umstiegs längere Zeit in Anspruch nimmt.
Das Auslaufen der Finanzierung droht, dieses wichtige Projekt ohne zufriedenstellenden Abschluss zu einem abrupten Ende zu bringen. Völlig unabhängig von einer zukünftigen rechtlichen Regelung der Prostitution muss jeder (und jedem) Prostituierten die Möglichkeit zum Umstieg erhalten bleiben.
Der Landesfrauenrat fordert daher den Senat auf, den Wegfall der Bundesfinanzierung zu kompensieren und die Angebote:
zu erhalten
und zu prüfen, wie ein zunächst auf drei Jahre befristetes Bleiberecht für Menschen, die aus der Prostitution aussteigen wollen, umgesetzt werden kann. Dazu ist ggf. eine Bundesratsinitiative zur Änderung / Abschaffung der § 60 a Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 des Aufenthaltsgesetzes und anderer Regelungen erforderlich.
Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz und die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration sowie die Fraktionen der Bremischen Bürgerschaft werden aufgefordert, die Gewaltschutzeinrichtungen, -beratungen und -maßnahmen, die im Land Bremen bestehen, für die afrikanische Community besser zugänglich zu machen. So sind eine angepasste Ansprache und passende Konzepte der Beratung und Hilfe nötig, um afrikanischen Frauen, die geschlechtsspezifische Gewalt erfahren (haben), besser zu schützen und zu unterstützen.
Der Landesfrauenrat Bremen fordert den Senat auf, sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln für den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs einzusetzen, insbesondere in den laufenden Tarifverhandlungen Nahverkehr für eine spürbare Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Bremer Bus- und Bahnfahrer*innen zu sorgen, um den ÖPNV wieder attraktiv und sicher zu machen und die für
seinen Ausbau notwendigen Arbeitskräfte zu gewinnen.
Wir fordern den Senat in seiner Eigenschaft als öffentlicher Arbeitgeber auf, sich in den Anfang 2025 beginnenden Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst/Bund und Gemeinden für eine
ernstzunehmende Arbeitszeitverkürzung im öffentlichen Dienst einzusetzen.
Senat und Fraktionen der Bremer Bürgerschaft werden aufgefordert, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Beschlüsse zur institutionellen Förderung des Bremer Frauenmuseums in die Haushaltsvereinbarungen 2024/2025 einzubringen.
Der Vergabeausschuss der Nordmedia ist bei 8 stimmberechtigten Mitgliedern mit mindestens 4 Frauen zu besetzen.
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