Am 21. Juni 2025 fand die Delegiertenversammlung des Landesfrauenrats Bremen statt, in deren Rahmen 25 Anträge zu aktuellen (frauen*-)politischen Themen verabschiedet wurden.
Hier finden Sie die Anträge, wie sie an die Adressat:innen weitergeleitet wurden:
Der Landesfrauenrat fordert den Senat und die Bürgerschaft auf, unter Beteiligung aller relevanten Akteur:innen eine klare Gesamtstrategie für die Arbeitsmarktpolitik mit verbindlichen Vorgaben zur Verbesserung Chancengerechtigkeit zu erstellen, kontinuierlich weiterzuentwickeln und umzusetzen, die die Prinzipien des Gender Budgeting berücksichtigt und sowohl für die Zielgruppen als auch für die Träger und die Nutzer:innen zukunftsfähige Lösungen entwickelt. Ein wesentlicher Pfeiler dieser Strategie muss die dauerhafte Absicherung eines sozialen Arbeitsmarkts im Land Bremen sein. Die Verteilung von Landes-, Bundes- und europäischen Mitteln muss unter strategischen Gesichtspunkten erfolgen und jeweils verbindliche Vorgaben zur Verbesserung der Geschlechtergerechtigkeit vorsehen, statt dem Prinzip der akuten Krisenbewältigung zu folgen. Bei allen Maßnahmen des sozialen Arbeitsmarkts ist das Ziel, besonders benachteiligte Gruppen (insbesondere Frauen mit und ohne Migrationshinter-grund, mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen, und Alleinerziehende) sozial zu stabilisieren und im Stadtteil zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beizutragen.
Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration wird dringend aufgefordert, umgehend ein strategisches Konzept für die Sicherung der Arbeit der zentralen Frauenberatungs-stellen in Bremen (FAW) und Bremerhaven (ZIBnet) und der berufsbezogenen und sozialen Unterstützungsstrukturen für Frauen und Mädchen (z.B. die Mütterzentren) vorzulegen, dieses im Anschluss zügig umzusetzen und die institutionelle Finanzierung über Landesmittel zu sichern.
Der Landesfrauenrat fordert die Senatorin für Kinder und Bildung auf, umgehend eine Reform für das „Ortsgesetz zur Aufnahme von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege der Stadtgemeinde Bremen (Aufnahmeortsgesetz - BremAOG)“ auf den Weg zu bringen. Konkret zu ändern sind die Paragraphen 5 (Rechtsanspruch, Aufnahme von Kindern) und 6 (Auswahlkriterien).
Der Senator für Inneres und Sport, die Senatorin für Justiz und Verfassung sowie für Arbeit,
Soziales, Jugend und Integration und die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz werden aufgefordert, die Istanbul Konvention ressortübergreifend konsequenter und zügiger umzusetzen.
Das bedeutet, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung und Prävention von Gewalt gegen Frauen, Nicht Binäre- und trans* Personen vor häuslicher Gewalt, sexualisierter Gewalt und Zwangsprostitution (im Folgenden unter dem Begriff 'patriarchale Gewalt zusammengefasst') mit höchster Priorität versehen und im kommenden Doppelhaushalt ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen, um die Maßnahmen flächendeckend und bedarfsgerecht auszustatten. Dafür sollen sich alle relevanten Ressorts in die rasche Fortschreibung des Landesaktionsplans zur Istanbul Konvention einbringen und deren Umsetzung priorisieren.
Wir fordern die Bremer Abgeordneten des Deutschen Bundestages Uwe Schmidt (SPD), Thomas Röwekamp (CDU), Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) und Doris Achelwilm (Die Linke) auf, Maßnahmen zur Bekämpfung und Prävention von Gewalt gegen Frauen, Nicht Binäre- und Transpersonen, häuslicher Gewalt, sexualisierter Gewalt und Zwangsprostitution (im Folgenden unter dem Begriff 'patriarchale Gewalt zusammengefasst') sowie den Schutz von Gewaltopfern von patriarchaler Gewalt zu priorisieren und auszuweiten. Hierzu fordern wir insbesondere die Durchführung eines Pilotprojektes zur Einführung der elektronischen Fußfessel nach dem spanischen Modell in Kombination mit direktem Opferschutz und verpflichtender Täterarbeit.
Der Senator für Finanzen, die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation, die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration werden aufgefordert, die Awareness-Teams im Bremer Viertel an den Wochenenden in gleicher Höhe weiter zu finanzieren.
Der Landesfrauenrat Bremen fordert:
Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz und kassenärztlichen Vereinigungen werden aufgefordert bestehenden Angebote zu verbessern. Die barrierefreie gynäkologische Sprechstunde am Klinikum Bremen-Mitte muss bedarfsgerecht und zukunftsfähig weiterentwickelt werden. Daneben müssen endlich gezielt ambulante gynäkologische Versorgungsangebote in Bremen und Bremerhaven sichergestellt werden, die eine bedarfsgerechte Behandlung in barrierefreien Räumlichkeiten ermöglichen. Dazu ist
eine bessere Vergütung notwendig, da die Behandlungen zeitaufwendiger sind.
Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung wird dazu aufgefordert, die Aufstellung von Toilettencontainern am Osterdeich umgehend zu beauftragen. Dabei ist sicherzustellen, dass geschlechtlich getrennte Toiletten, sowie Unisex-Toiletten vorhanden sind.
Der Vorstand des Bremer Frauenrats wird aufgefordert, die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz zu beauftragen:
1. Einen Sonderbericht zur gesundheitlichen Lage der cis sowie trans* Mädchen und Frauen und nichtbinäre Personen im Land Bremen vorzulegen.
2. Den jährlichen Landesgesundheitsbericht ab dem Jahr 2025 anzupassen, und um ein eigenständiges Kapitel „Frauengesundheit“ zu ergänzen. Dieses Kapitel soll verschiedene mädchen- und frauenspezifische Themen auflisten, welches nach Alter, Krankheitstyp und besonderen Zielgruppen wie von Armut betroffene Frauen, junge Mütter, Alleinerziehende, Frauen mit Behinderung, Frauen in Pflegeberufen, trans* Frauen, aber auch Frauen mit Pflegebedarf, arbeitslose Frauen, aber auch die Gesundheit älterer Frauen und derer mit Migrationshintergrund sowie Rassismus Erfahrung und zudem spezielle alterstypische Frauengesundheitsprobleme wie Wechseljahre betrachtet. Sexuelle und reproduktive Betrachtungen, gesundheitliche Auswirkungen von (psychischer) Gewalt gegen Frauen*, aber auch ganz spezielle auf Frauen bezogene Krankheitsbilder wie z.B. Endometriose, Gebärmuttersenkung, Brustkrebs, psychische Krankheiten und Neurodivergenz und andere sollten analysiert und in dem Bericht ausgewertet werden.
Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration wird aufgefordert, in den Zentralen Frauenberatungsstellen in Bremen und Bremerhaven auch die Beratung von akademisch ausgebildeten Frauen zu unterstützen.
Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft und die Fraktionen in der Bremischen Bürgerschaft werden aufgefordert, die Arbeit der Zentralen Frauenbeauftragten an den Hochschulen des Landes Bremen durch die Landes-Mittel des Zukunftsvertrags „Studium und Lehre stärken“ (ZSL) weiterhin zu unterstützen, um eine Weiterführung der „Bremer Genderoffensive Hochschulen“ zu gewährleisten.
Die Senatorin für Kinder und Bildung wird aufgefordert, den geplanten Informatik-Unterricht ab dem Schuljahr 2026/27 flächendeckend, gendersensibel, in allen Schulformen und in ausreichendem Umfang umzusetzen.
Der Landesfrauenrat beschließt, dass die Mitglieder des Landesfrauenrats gemeinsam ihr Wissen um Formen intersektionaler Diskriminierung aufbauen und dieses in die Arbeit der Mitgliedsorganisationen einfließen zu lassen. Der Landesfrauenrat beginnt 2025 mit einem gemeinsamen Seminar zum Thema „Critical Whiteness“, der aus Eigenmitteln finanziert wird.
Der Landesfrauenrat fordert den Senat auf, die vielfaltssensible Frauenpolitik in Bremen durch ein angemessenes Budget für 2026/27 oder zwei zweitägige Workshops exklusiv für den Landesfrauenrat zu unterstützen.
Der Landesfrauenrat stimmt über die Inhalte der Schulungen 2026 und 2027 ab.
Es bedarf einer stärkeren Diversität in den Strukturen großer Kulturveranstaltungen – insbesondere im Bereich der Produktion, in Entscheidungsgremien und im Programmangebot. Konkret fordern wir eine deutlichere Repräsentation von BIPoC (Black, Indigenous, and other People of Color), insbesondere von BIPoC-Frauen, sowie gezielte
Förderstrategien, um diese Repräsentation zu unterstützen. Kulturelle Veranstaltungen, wie zum Beispiel das Bremer Filmfest, tragen eine besondere gesellschaftliche Verantwortung. Auch wenn das Bremer Filmfestival weiblicher geprägt ist als die deutsche Filmindustrie insgesamt, steht die sehr geringe Sichtbarkeit marginalisierter Gruppen – insbesondere von BIPoC-Frauen – im Widerspruch zu den Zielen einer progressiven und inklusiven Kulturarbeit.
Eine fehlende Diversität reproduziert bestehende Machtverhältnisse und steht im Gegensatz zum Selbstverständnis einer offenen, vielfältigen Gesellschaft. Gerade in einer Stadt wie Bremen, die sich als weltoffen und vielfältig versteht und in der viele BIPoC-Frauen – oft in prekären Lebensverhältnissen – leben, ist eine kritische Auseinandersetzung mit solchen Missständen ein notwendiges gesellschaftliches Signal.
Senat und Fraktionen der Bremer Bürgerschaft werden aufgefordert, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Beschlüsse zur institutionellen Förderung des Bremer Frauenmuseums in die nächsten Haushaltsverhandlungen einzubringen.
Die Delegiertenversammlung des Landesfrauenrats Bremen möge beschließen, sich gegenüber der Bremischen Bürgerschaft, dem Bremer Senat, den Ortsämtern und dem Dekolonialisierungsbeirat dafür einzusetzen, eine Straße, einen Platz oder ein öffentliches Gebäude in Bremen nach Nika Shakarami zu benennen, um ein sichtbares und dauerhaftes Zeichen der Solidarität mit der feministischen Freiheitsbewegung im Iran zu setzen.
Die Bremische Landesregierung wird aufgefordert, im Land Bremen den Internationalen Frauentag am 08. März zum gesetzlichen Feiertag im Land Bremen zu machen.
Frauen*, die sich im Landesfrauenrat Bremen engagieren, können kein Parteimitglied der AfD sein. Wenn eine Frau* Mitglied in der AFD ist, wird sie von der Teilnahme an Sitzungen, Veranstaltungen und Feierlichkeiten des Landesfrauenrates Bremen ausgeschlossen. Weiterhin wird ihr aktives und passives Wahlrecht für Ämter im Landesfrauenrat entzogen. Sofern sie Einzel- oder Fördermitglied ist, wird sie aus dem Landesfrauenrat Bremen ausgeschlossen.
Wir fordern den Senator für Finanzen auf es zu ermöglichen, Beamt*innen eine jährliche Mitteilung über ihre zu erwartende Pension, analog zu den jährlichen Rentenbescheiden für Tarifbeschäftigte, zukommen zu lassen.
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