Anträge 2019

Die Senatorin der Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport, Anja Stahmann, der Innensenator und der Gleichstellungsausschuss werden aufgefordert sich für eine Veränderung des Zuwanderungsgesetzes derart einzusetzen, dass der Aufenthaltsstatus von Frauen nicht mehr vom Aufenthaltsstatus ihrer Männer abhängig ist.

Die Senatorin der Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport, der Senator für Justiz und Verfassung, die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz, zuständige Deputationen sowie der Gleichstellungsausschuss werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass in Bremen eine Gewaltschutzambulanz analog der Berliner Einrichtung geschaffen wird als niederschwelliges Angebot für Gewaltopfer, um erlittene Verletzungen rechtsmedizinisch untersuchen und dokumentieren zu lassen - ohne polizeiliche Anzeige und kostenfrei.

Der*Die Präsident*in der Bremischen Bürgerschaft und der Gleichstellungsausschuss wird vom Bremer Frauenausschuss aufgefordert, in Zukunft jeweils am 25. November, dem internationalen Gedenktag „Nein zu Gewalt gegen Frauen“, das Haus der Bürgerschaft in Bremen beflaggen zu lassen mit der Fahne der Frauenrechtsorganisation TERRE DES FEMMES e.V. mit der Aufschrift „frei leben - ohne Gewalt“

Die Senatorin für Kinder und Bildung, die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport, die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz, und die Fraktionen in der Bremischen Bürgerschaft werden aufgefordert, im Rahmen des Digitalpaktes unverzüglich ein umfassendes Umsetzungskonzept für das Land Bremen mit folgenden Aspekten zu erstellen:

• Sicherung einer umfassenden zukunftsfähigen Infrastruktur, Hard- und Softwareausstattung, insbesondere auch in den Grundschulen

• Absicherung einer ausreichenden Betreuung und Pflege der Hard- und Software und Entwicklung und Bereitstellung offener Bildungsressourcen

• Aktualisierung aller Curricula mit dem Ziel, eine aktive, selbstbestimmte Teilhabe aller Schüler*innen in der digitalen Welt sicherzustellen

• Sicherung eines umfassenden Beratungs- und Fortbildungsangebots für Schulen bezgl. Ausstattung, Handhabung und schulischer Nutzung unter Berücksichtigung aller beteiligten Personengruppen

• Integration fundierter Medienkompetenz auch besonders unter Berücksichtigung der Genderperspektive in die drei Phasen Aus-, Fort-, und Weiterbildung, mit ausreichend Zeit und Personal für die Umsetzung aufseiten aller beteiligten Personengruppen

• Systematische Integration des Themas Digitalisierung an den Hochschulen insbesondere in der Lehrer*innenbildung

• Bei der Umsetzung des Digitalpaktes soll darauf geachtet werden, dass bei der Vermittlung von Kompetenzen die traditionell eher Männern und Jungen zugeschrieben werden, Mädchen besonders gefördert werden.

Die Bundestagsabgeordneten des Landes Bremen und der Gleichstellungsausschuss werden aufgefordert, sich für eine Ausweitung der tatsächlichen Umsetzung der gesetzlichen Regelungen zur Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Privatleben auf Basis der im Februar 2019 verabschiedeten EU-Richtlinie hin zu einer paritätischen Sorgeverantwortung einzusetzen.

Die Fraktionen der Bremischen Bürgerschaft, die Senatorin für Kinder und Bildung, die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport und die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz werden aufgefordert, die Anzahl der Hospizplätze und ambulanten Palliativ-Stationen deutlich zu erhöhen. Die bedarfsgerechte Versorgung mit Palliativ- und Hospizplätzen ist eine wichtige Voraussetzung, um den pflegenden Angehörigen (meistens Frauen) und alleinstehenden Schwerstkranken den letzten Lebensabschnitt human zu gestalten. 

Der Bremer Frauenausschuss fordert den Bremer Senat und die Bremer Bundestagsabgeordneten auf, sich dafür einzusetzen, dass Frauen das Recht auf unabhängige, vollständige und verständliche Gesundheits-Informationen auch bei der Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch haben. Dies beinhaltet auch die Abschaffung des § 219a StGB (Strafgesetzbuch).

Der Bremer Frauenausschuss fordert die Bremer Bürgerschaft, den Gleichstellungsausschuss und die Ortsbeiräte auf, sich dafür einzusetzen, dass bei Neuvergabe von Straßennamen und Plätzen Frauen im Stadtbild verstärkt erscheinen. Neue Namen von Straßen und Plätzen sind solange mit Frauennamen zu besetzen, bis Parität erreicht ist.

Die Delegiertenversammlung des Bremer Frauenausschusses fordert den Senat der Freien Hansestadt Bremen, die Bremer Bundestagsabgeordneten, die Fraktionen in der Bremer Bürgerschaft und den Gleichstellungsausschuss dazu auf, sich mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln in Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung für die Verabschiedung eines Gesetzes zur Gleichstellung in der Privatwirtschaft einzusetzen.

Die Delegiertenversammlung des Bremer Frauenausschusses fordert die in der Bremer Bürgerschaft vertretenen Parteien und ihre Fraktionen auf, sich für die Verabschiedung eines Paritätsgesetzes für die Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft einzusetzen. D.h. dafür, dass die bei Wahlen zum Bremer Landes- und Stadtparlament antretenden Parteien ihre Kandidat*innenlisten nach dem Reißverschlussprinzip mit abwechselnd einer Frau und einem Mann aufstellen müssen.

Adressat*innen sind der Werberat, die Mitglieder der Bürgerschaft des Landes Bremen, der Bremer Senat und das Bundesverkehrsministerium, Minister Scheuer.

Die Fahrradhelm-Kampagne vom Bundesverkehrsminister Scheuer steht bundesweit in der Kritik. Junge Frauen und Männer machen leicht bekleidet darauf aufmerksam, dass Helme zwar nicht sexy sind, dafür aber Leben retten.

Der Bremer Frauenausschuss e.V. - Landesfrauenrat Bremen kritisiert die sexistische Aufmachung der steuerfinanzierten Kampagne und die Partnerschaft des Bundesverkehrsministeriums mit Germany’s Next Topmodel.

Bremen hat als erstes Bundesland eine Beschwerdestelle für sexistische Werbung installiert. Es wird aktiv daran gearbeitet, Werbeträger*innen für das Thema zu sensibilisieren. Beim Bremer Frauenausschuss stößt die Kampagne von Herrn Scheuer daher auf Ablehnung. Von einem Bundesverkehrsminister fordern wir absolute Sensibilität bezogen auf die Aufmachung und Auswahl von Kooperationspartner*innen bei Kampagnen, die nicht zuletzt von öffentlichen Geldern finanziert werden. Der Bremer Frauenausschuss fordert die sofortige Einstellung der Kampagne und den Bremer Senat auf, auf Bundesebene für diese Forderung einzutreten.