Anträge 2020

Der Bremer Frauenausschuss fordert den Senat auf, seinen Einsatz für einen ökologischen und sozialen Umbau in allen Politikfeldern zu intensivieren, die zugrundeliegenden strategischen Konzepte offenzulegen und mit konkreten Zielgrößen besetzte Programme zu implementieren. Alle Ressortbereiche müssen Anreize für nachhaltiges Wirtschaften sowie nachhaltige Formen der Stadtentwicklung und Mobilität bieten, ökologisch schädliche Fehlentwicklungen vermeiden und die Bildungs- und Informationsangebote zum Thema Ökologie und Nachhaltigkeit deutlich ausbauen.

Der Senat wird aufgefordert, für den öffentlichen Dienst Bremen eine große Kampagne für Arbeitsplätze in kurzer Vollzeit um die 30 Wochenstunden zu starten.

Wir fordern alle Senatsressorts und nachgeordneten Dienststellen auf, die noch keine zertifizierten Kontrakte zur Vereinbarkeit Familie – Beruf abgeschlossen haben, umgehend entsprechende Verfahren einzuleiten und Vereinbarungen abzuschließen, insbesondere auch für die Bereiche Schulen, Kita und Hochschulen.

Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz, Frau Claudia Bernhard, die Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport, Frau Anja Stahmann werden aufgefordert, eine Leitstelle zur Umsetzung des Aktionsplans für Alleinerziehende zu schaffen.

Die Bundestagsabgeordneten des Landes Bremen sowie der Bremer Senat werden aufgefordert, sich für die Verbesserung der Rentensituation alleinerziehender Frauen und die Einführung einer zusätzlichen Alleinerziehenden-Rente in der gesetzlichen Rentenversicherung einzusetzen.

Der Senat der Freien Hansestadt Bremen, die Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport, Anja Stahmann und die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz, Claudia Bernhard werden aufgefordert , sich dafür einzusetzen, dass Kurzzeitpflege in den Pflegesatzverhandlungen nach SGB V besser vergütet wird, damit die Pflegeeinrichtungen wieder mehr Kurzzeitpflegeplätze zur Verfügung stellen können.

Die Senatorin für Wissenschaft und Häfen, die Senatorin für Kinder und Bildung, der Senator für Finanzen und die Fraktionen der Bremischen Bürgerschaft werden aufgefordert, die Kinderbetreuungsangebote explizit als Leistung des Studierendenwerks Bremen mit in die Zielvereinbarung aufzunehmen, die Angebote deutlich auszubauen und den besonderen Bedarfen von Studierenden mit Kindern anzupassen.

Die Senatorin für Wissenschaft und Häfen und die Fraktionen der Bremischen Bürgerschaft werden aufgefordert, sich für die tatsächliche Realisierung von Vollzeitarbeitsplätzen in Forschung und Lehre einzusetzen. Insbesondere soll allen in Teilzeit Beschäftigten vorrangig die Möglichkeit zur Aufstockung im gewünschten Umfang gewährt werden.

Die Senatorin für Wissenschaft und Häfen, Dr.in Claudia Schilling und die Bremischen Bundestagsabgeordneten werden aufgefordert, sich kritisch zur „Bayreuther Erklärung“ der Universitätskanzler*innen zu positionieren und sich für die Abschaffung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes und die Schaffung von Dauerstellen für Daueraufgaben in Forschung und Lehre einzusetzen. Spätestens nach der ersten Qualifikationsphase (Promotion) sollte die Entfristung der Arbeitsverträge erfolgen.

Die Senatorin für Wissenschaft und Häfen, Dr.in Claudia Schilling und die Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa, Kristina Vogt werden aufgefordert, sich für eine finanzielle Beteiligung des Landes an der InnoWi GmbH einzusetzen.

Die Senatorin für Kinder und Bildung und die Fraktionen der Bremischen Bürgerschaft werden aufgefordert, sich für die Einführung eines Unterrichtsfachs Finanzbildung an Bremer Schulen und die spezifische Förderung der Finanzkompetenz der Bremer Schüler*innen einzusetzen und diese finanziell mit den erforderlichen Mitteln auszustatten.

Die Senatorin für Kinder und Bildung wird aufgefordert, eine Aktualisierung der Bildungspläne für das Land Bremen für alle Altersstufen und alle Schulformen vorzunehmen, in deren Rahmen Frauen aus Geschichte und Gesellschaft und die Frauenbewegung den ihrem Wirken angemessenen Platz in den Bildungsplänen erhalten.

Die Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport, Anja Stahmann wird aufgefordert, eine angemessene Finanzierung für die Förderung von Mädchen und Frauen in allen Bereichen des organisierten Sports im Haushalt bereitzustellen.