Die Delegiertenversammlung fordert den Senator für Inneres und die Bürgerschaftsfraktionen dazu auf, ein umfassendes Konzept für den Bevölkerungsschutz im Land Bremen vorzulegen und zu verabschieden.
Insbesondere vor dem Hintergrund der immer deutlicher werdenden Folgen des Klimawandels und der aktuellen weltpolitischen Entwicklungen mit den Gefahren, die z. B. von hybrider Kriegsführung ausgehen (Angriffe auf die kritische Infrastruktur und Medienfreiheit, zunehmende Ressourcenknappheit, Reduktion der Flächen für Schutzbauten in Städten, Globalisierung der (Wohnungs-)Märkte und Pandemien) wird deutlich, dass alle Menschen auf bedrohliche Ereignisse vorbereitet sein müssen. Dafür brauchen wir ein funktionierendes, alle Bereiche umfassendes Konzept.
Der Entwurf des Landeskatastrophenschutzkonzeptes aus dem August 2021 trägt den aktuellen Entwicklungen nicht Rechnung und lässt aus unserer Sicht klare Zielformulierungen und die Einbindung der Zivilbevölkerung in den Entwicklungsprozess vermissen. Wir erwarten, dass angesichts der aktuellen Lage kurzfristig ein zielorientierter Prozess der Konzeptentwicklung für den Bevölkerungsschutz in Gang kommt. Ein Gewaltschutz-Konzept für Frauen und besonders vulnerable Gruppen muss dabei besondere Berücksichtigung finden.
Die Delegiertenversammlung fordert die Bremischen Bundestagsabgeordneten dazu auf, sich für eine umgehende Auseinandersetzung des Bundestags mit allen Fragen des Bevölkerungsschutzes einzusetzen.
Wir erwarten auch hier, wie wir es in Bezug auf die sogenannte Zeitenwende bei der Einrichtung des Sondervermögens Bundeswehr - "bessere Ausrüstung, modernes Einsatzgerät, mehr Personal" (Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag am 27.02.2022) - gesehen haben, eine kurzfristige Anpassung an die aktuelle und zukünftige Lage.