Am 22.4.2022 fand die Delegiertenversammlung des Landesfrauenrates Bremen – Bremer Frauenausschuss e. V. statt, in deren Rahmen 16 Anträge zu aktuellen (frauen-)politischen Themen verabschiedet wurden.
Nachfolgend die Anträge, wie sie an die Adressat:innen weitergeleitet wurden und darunter - bitte ans Ende scrollen - die Antworten aus der Politik, die wir erhalten haben:
Die Delegiertenversammlung fordert die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz sowie den Präsidenten des Senats auf, eine institutionelle Förderung für den Landesfrauenrat Bremen zu schaffen, die seiner Bedeutung als politische Vertretung der weiblichen* Zivilgesellschaft im Land Bremen gerecht wird. Dafür muss die Förderung die Grundfinanzierung dauerhaft sicherstellen.
Die Delegiertenversammlung fordert den Senator für Inneres und die Bürgerschaftsfraktionen dazu auf, ein umfassendes Konzept für den Bevölkerungsschutz im Land Bremen vorzulegen und zu verabschieden.
Insbesondere vor dem Hintergrund der immer deutlicher werdenden Folgen des Klimawandels und der aktuellen weltpolitischen Entwicklungen mit den Gefahren, die z. B. von hybrider Kriegsführung ausgehen (Angriffe auf die kritische Infrastruktur und Medienfreiheit, zunehmende Ressourcenknappheit, Reduktion der Flächen für Schutzbauten in Städten, Globalisierung der (Wohnungs-)Märkte und Pandemien) wird deutlich, dass alle Menschen auf bedrohliche Ereignisse vorbereitet sein müssen. Dafür brauchen wir ein funktionierendes, alle Bereiche umfassendes Konzept.
Der Entwurf des Landeskatastrophenschutzkonzeptes aus dem August 2021 trägt den aktuellen Entwicklungen nicht Rechnung und lässt aus unserer Sicht klare Zielformulierungen und die Einbindung der Zivilbevölkerung in den Entwicklungsprozess vermissen. Wir erwarten, dass angesichts der aktuellen Lage kurzfristig ein zielorientierter Prozess der Konzeptentwicklung für den Bevölkerungsschutz in Gang kommt. Ein Gewaltschutz-Konzept für Frauen und besonders vulnerable Gruppen muss dabei besondere Berücksichtigung finden.
Die Delegiertenversammlung fordert die Bremischen Bundestagsabgeordneten dazu auf, sich für eine umgehende Auseinandersetzung des Bundestags mit allen Fragen des Bevölkerungsschutzes einzusetzen.
Wir erwarten auch hier, wie wir es in Bezug auf die sogenannte Zeitenwende bei der Einrichtung des Sondervermögens Bundeswehr - "bessere Ausrüstung, modernes Einsatzgerät, mehr Personal" (Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag am 27.02.2022) - gesehen haben, eine kurzfristige Anpassung an die aktuelle und zukünftige Lage.
Der Landesfrauenrat Bremen fordert den Senat dazu auf, geeignete Wege zu beschreiten, um Sorge-Arbeitende, insbesondere auch unbezahlt pflegende Angehörige, transnationale Haushaltsarbeitende in der Pflege und Young Carers über ihre jeweiligen Rechte und die vorhandene und ihnen zustehende Unterstützung zu informieren. Dazu gehört eine proaktive, an den Interessen der Pflegenden orientierte, niedrigschwellige Informationspolitik z.B. über Hausärzte, Krankenhäuser, Wohnungsbaugesellschaften und Bildungseinrichtungen, um neu mit pflegerischen Aufgaben Konfrontierte von Anfang an zu erreichen.
Zudem fordern wir, dass das Projekt der Young-Carer-Hilfe in Bremen umgesetzt und finanziert wird.
Der Landesfrauenrat Bremen fordert die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz und die Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport dazu auf, dass jede Frau, die häusliche Gewalt erfährt, sofort in einem Frauenhaus in Bremen aufgenommen werden kann – im Bedarfsfalle mit ihrem Kind / ihren Kindern. Hierzu sind Frauenhäuser und Beratungsstellen in Bremen finanziell solide auf Dauer auszustatten. Die vom Senat beschlossene Erhöhung begrüßen wir und fordern den weiteren Ausbau.
Wir fordern einen jährlichen transparenten Umsetzungsbericht zu:
Anzahl der zur Verfügung stehenden Plätze und Belegungsquote in Frauenhäusern, Übersicht der Beratungsangebote und Finanzierungsgrundlage.
Wir fordern den Senator für Inneres auf, sich dafür einzusetzen, dass das „Wegweisungsrecht“ (§ 12 Bremisches Polizeigesetz / BremPolG) im Fall von häuslicher Gewalt konsequent eingesetzt wird.
Der Landesfrauenrat Bremen fordert den Bremer Senat und die Fraktionen der Bremer Bürgerschaft auf, sich dafür einzusetzen, dass ‚Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Privatleben‘ als strategisches Managementinstrument einer familien- und lebensphasenbewussten Personalpolitik in allen senatorischen Stellen und Eigenbetrieben des Landes Bremen verpflichtend angeboten und eingeführt wird. Dafür soll ein strukturierter Prozess wie das audit beruf-undfamilie der berufundfamilie Service GmbH oder das Landbremer Siegel AUSGEZEICHNET FAMILIENFREUNDLICH des RKW Bremen genutzt werden.
Der Landesfrauenrat fordert den Senat und die Fraktionen der Bremer Bürgerschaft auf, sich für eine Änderung des Paragraphen 11 (3) TVöD/TVL einzusetzen, sodass alle nicht befristeten Teilzeitkräfte eine bevorzugte Berücksichtigung bei Ausschreibungen von analogen Vollzeitstellen erhalten. Davon sollen auch diejenigen profitieren, die von Anfang an in Teilzeit gearbeitet hatten und daher nicht unter das Teilzeitbefristungsgesetz fallen.
Der Landesfrauenrat Bremen fordert:
Der Landesfrauenrat Bremen fordert den Bremer Senat und die Fraktionen der Bremer Bürgerschaft auf, die verpflichtende Einrichtung von Innerbetrieblichen Beschwerdestellen (IBS) nach §13 AGG in regelmäßigen Abständen von einer externen Stelle überprüfen zu lassen, ein Monitoring einzusetzen und Betriebe bei Nicht Einhaltung zu sanktionieren.
Wir fordern die Bremischen Bundestagsabgeordneten auf, sich für eine Überarbeitung des § 13 AGG dahingehend einzusetzen, dass Qualitätsstandards der Umsetzung festgelegt werden.
Zur Umsetzung der Forderungen bedarf es einer externen, unabhängigen Stelle. Diese könnte im Land Bremen z.B. bei dem Projekt ADA – Antidiskriminierung in der Arbeitswelt oder der künftigen Landesantidiskriminierungsstelle angesiedelt werden.
Der Landesfrauenrat Bremen fordert den Bremer Senat und die Fraktionen der Bremer Bürgerschaft ausdrücklich auf, alle Maßnahmen, die zur Umsetzung der Istanbulkonvention geplant sind, vollständig zu finanzieren. Außerdem ist eine langfristige Umsetzung, wenn sie sich als sinnvoll erweist, zu garantieren und mit ausreichend finanziellen Mitteln zu sichern. Weiterhin muss die Möglichkeit bestehen, weitere Maßnahmen zu starten, falls die bisherigen nicht ausreichen, um die Istanbulkonvention in allen Bereichen auf Landesebene umzusetzen.
Der Landesfrauenrat Bremen fordert die Fraktionen der Bremer Bürgerschaft auf, einen Anreiz für die Hebammen zu schaffen, die hier studieren und ausgebildet werden, nach ihrem erfolgreichen Abschluss in Bremen zu bleiben und zu arbeiten.
Der Landesfrauenrat Bremen fordert die Senatorin für Kinder und Bildung, sowie die Fraktionen der Bremer Bürgerschaft dazu auf, kostenlos und jährlich Gewaltpräventionskurse in Kindergärten in Bremen und Bremerhaven für alle Kinder zur Verfügung zu stellen und regelmäßig zu evaluieren.
Die Delegiertenversammlung fordert die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz und die Fraktionen der Bremer Bürgerschaft auf, eine flächendeckende Versorgung für sichere Schwangerschaftsabbrüche in Bremen und Bremerhaven zu schaffen. Dies beinhaltet sowohl eine ausreichende Anzahl von Praxen und Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, als auch die informierte Wahl zwischen verschiedenen Methoden der Schwangerschaftsabbrüche (medikamentös vs. operativ).
Die Senatorin für Kinder und Bildung wird aufgefordert, das System der möglichen Betreuungszeiten in den Kindertageseinrichtungen in Bremen zu erweitern, so dass für den Krippenbereich eine Flexibilisierung in Betreuungstagen und Zeiten möglich wird
und
für den Kindergartenbereich eine Ausweitung der Betreuungszeit in den Morgen- und Abendzeiten bei einer gemeinsamem Kernbetreuungszeit, die Gruppenerlebnisse ermöglicht und dem Bildungsauftrag gerecht wird.
Die Bundesregierung / die Regierungsfraktionen und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, das Vorhaben zur Erhöhung der Geringfügigkeitsgrenze zu stoppen und die Geringfügigkeitsgrenze bei geringfügig entlohnter Beschäftigung nicht in Kopplung an den gesetzlichen Mindestlohn zu dynamisieren. Außerdem muss so schnell wie möglich ein Gesetz für die Neuregelung haushaltsnaher Dienstleistungen, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, auf den Weg gebracht werden.
Die Senatorin für Wissenschaft und Häfen und die Fraktionen der Bremischen Bürgerschaft werden aufgefordert, die Grundfinanzierung für die bremischen Hochschulen so zu erhöhen, dass die Ausgaben pro Student*in in einem ersten Schritt auf den deutschlandweit durchschnittlichen Betrag von mindestens 6830€ pro Student*in und Jahr angehoben werden. Insbesondere müssen bei der Verteilung der Mittel die Fachbereiche mit einem hohen Anteil an Studentinnen prozentual entsprechend berücksichtigt werden. Zusätzliche Mittel sollen der Genderoffensive zugutekommen.
Der Landesfrauenrat Bremen fordert die Bremer Bundestagsabgeordneten, den Bremer Senat und die Fraktionen in der Bremer Bürgerschaft dazu auf, sich in Bundestag und Bundesrat dafür einzusetzen, dass das Ehegattensplitting zugunsten familienfreundlicherer Besteuerungsmodelle abgeschafft wird.
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