Navigation überspringen Zu den Cookie Einstellungen

Anträge 2023

Am 22.4.2023 fand die Delegiertenversammlung des Landesfrauenrates Bremen – Bremer Frauenausschuss e. V. statt, in deren Rahmen 14 Anträge zu aktuellen (frauen-)politischen Themen verabschiedet wurden.

 

Nachfolgend die Anträge, wie sie an die Adressat:innen weitergeleitet wurden:

  • Antrag 1: Institutionelle Förderung
    weiterlesen>
    schließen >

    Die Delegiertenversammlung des Landesfrauenrats fordert die Senatskanzlei auf, aus den Haushaltsmitteln für den Bereich „Bürgerbeteiligung“ die institutionelle Förderung der Geschäftsstelle des Landesfrauenrats und Projektmittel für die politische Teilhabe von Frauen in Stadtteilbeiräten und allen Bürgerbeteiligungsvorhaben abzusichern. 

  • Antrag 2: Angleichung der Rentenbeitragsregelungen für pflegende Personen in Regelaltersrente
    weiterlesen>
    schließen >

    Der Landesfrauenrat Bremen fordert die Bremischen Bundestagsabgeordneten, den Bundesminister für Arbeit und Soziales und den Bundestags-Ausschuss für Arbeit und Soziales, insbesondere den Vorsitzende, Bernd Rützel und den stellvertretenden Vorsitzenden, Axel Knoerig umgehend dazu auf, für eine Angleichung der Rentenbeitragsregelungen für pflegende Personen in Regelaltersrente zu sorgen. Während es inzwischen möglich ist, neben dem Bezug der Regelaltersrente uneingeschränkt weiterzuarbeiten und dabei zusätzliche Rentenanwartschaften zu erwerben, die jeweils ab Juli des Folgejahres mit der Rente ausgezahlt werden, stellen die Pflegekassen die Beitragszahlungen an die Rentenkassen mit Eintritt der Pflegeperson in die Regelaltersrente ein – trotz fortgesetzter Pflegeleistung. 

  • Antrag 3: Pflegeberatungsstellen im Land Bremen
    weiterlesen>
    schließen >

    Der Landesfrauenrat Bremen fordert die Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport bzw.
    das zuständige Nachfolgeressort auf, umgehend feste sowie mobile Pflegeberatungsstellen im Land
    Bremen zu schaffen, die Pflegende über Ihre Rechte auf Unterstützung – auch in ihrer Sprache –
    informieren und ausschließlich die Interessen der pflegenden und zu pflegenden Personen im Fokus
    haben.

     

     

     

     

     

  • Antrag 4: Einführung einer Pflichtveranstaltung zu Vergewaltigungsmythen und Genderstereotypen für angehende Volljurist:innen im Land Bremen
    weiterlesen>
    schließen >

    Die Senatorin für Wissenschaft und Häfen, die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz und die Universität Bremen werden aufgefordert, für angehende Volljurist:innen eine Pflichtveranstaltung während ihrer Referendariatszeit zu Genderstereotypen und Vergewaltigungsmythen zu konzipieren und implementieren.

  • Antrag 5: Sichere Wege für Frauen
    weiterlesen>
    schließen >

    Der Landesfrauenrat fordert die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz- Frau Claudia Bernhard, auf, für eine verbesserte Sicherheit von Frauen auf ihren Wegen nach Veranstaltungen zu sorgen und dabei insbesondere folgende Maßnahmen umzusetzen:

     

    • Erstellung einer Übersicht der vorhandenen Angebote zentral in Bremen und dezentral in den
      Stadtteilen
    • Informationskampagne zur Stärkung von Eigeninitiativen von Frauen in Vereinen


    Der Landesfrauenrat fordert die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz auf, in Zusammenarbeit mit den Frauenvertretungen und den für Sport, für Inneres und für Verkehr zuständigen Senatsressorts Maßnahmen zu erarbeiten und umzusetzen und eine Evaluation der Maßnahmen durchzuführen.

  • Antrag 6: Sichere Wege für Frauen (Inneres) 
    weiterlesen>
    schließen >

    Der Landesfrauenrat fordert den Senator für Inneres- Herrn Ulrich Mäurer- auf, für eine verbesserte Sicherheit von Frauen auf ihren Wegen nach Veranstaltungen zu sorgen und dabei insbesondere folgende Maßnahmen umzusetzen:

     

    • Verstärkung der Beratungs- und Präventions-Angebote
    • Vereinfachung der Anzeigenerstattung, Ergänzung der Möglichkeiten durch online-Anzeigen
    •  Differenzierung nach Geschlechtern in entsprechenden Statistiken (Überfälle, ...), soweit noch
      nicht realisiert
    •  Verstärkung von Polizeipräsenz und Stärkung von sozialarbeiterischen Initiativen und Begleitkonzepten

    Der Landesfrauenrat fordert den Senator für Inneres auf, in Zusammenarbeit mit den Frauenvertretungen und den für Frauen, für Sport und für Verkehr zuständigen Senatsressorts Maßnahmen zu erarbeiten und umzusetzen und eine Evaluation der Maßnahmen durchzuführen.

     

     

     

  • Antrag 7: Sichere Wege für Frauen (Sport)
    weiterlesen>
    schließen >

    Der Landesfrauenrat fordert die Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport - Frau Anja Stahmann, auf, für eine verbesserte Sicherheit von Frauen auf ihren Wegen zu und nach Sport- und anderen Veranstaltungen zu sorgen und dabei insbesondere folgende Maßnahmen zu unterstützen bzw. umzusetzen:

     

    • Beleuchtung, Bepflanzungen und Bau- und Wegeplanung auf den Sportgeländen sind so an-
      zulegen, dass sichere Wege gewährleistet sind
    •  Finanzielle Unterstützung von Vereinen für Präventionsarbeit

     

    Der Landesfrauenrat fordert die Senatorin für Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport
    auf, in Zusammenarbeit mit den Frauenvertretungen und den für Inneres, für Frauen und für Verkehr
    zuständigen Senatsressorts Maßnahmen zu erarbeiten und umzusetzen und eine Evaluation der Maß-
    nahmen durchzuführen.

     

     

     

  • Antrag 8: Sichere Wege für Frauen (Verkehr)
    weiterlesen>
    schließen >

    Der Landesfrauenrat fordert die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau auf, für eine verbesserte Sicherheit von Frauen auf ihren Wegen zu und nach Veranstaltungen zu sorgen und dabei insbesondere folgende Maßnahmen umzusetzen:

     

    • Erstellung eines Katasters von dunklen, unsicheren Ecken, Plätzen und Straßen, deren Bedrohlichkeit es zu beseitigen gilt durch Beleuchtung, Änderung der Wegeführung, Zurückschneiden von Gebüschen usw.
    • Bewerbung und Verbesserung des Angebotes „Frauen-Nacht-Taxi“ – günstigere Preise für die Nutzerinnen und in den Wintermonaten früherer Beginn, nicht erst um 19 Uhr
    • Ausbau, Bekanntmachung und verlässliche Überwachung von Frauenparkplätzen z.B. in Parkhäusern

     

    Der Landesfrauenrat fordert die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau

    auf, in Zusammenarbeit mit den Frauenvertretungen und den für Frauen, Sport und für Inneres zuständigen Senatsressorts Maßnahmen zu erarbeiten und umzusetzen und eine Evaluation der Maßnahmen durchzuführen.

  • Antrag 9: Der 8. März muss gesetzlicher Feiertag werden!
    weiterlesen>
    schließen >

    Der Landesfrauenrat Bremen fordert den Bremer Senat und die Fraktionen in der Bremer Bürgerschaft dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass der Internationale Frauentag am 8. März im Land Bremen ein gesetzlicher Feiertag wird.

  • Antrag 10: Abschaffung des Ehegattensplittings zugunsten familienfreundlicherer Besteuerungsmodelle
    weiterlesen>
    schließen >

    Der Landesfrauenrat Bremen fordert die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz sowie die Bremer Parteien, die nach der diesjährigen Bürgerschaftswahl den Bremer Senat stellen, auf, sich in Bundestag und Bundesrat dafür einzusetzen, dass das Ehegattensplitting zugunsten familienfreundlicherer Besteuerungsmodelle abgeschafft werden soll. 

  • Antrag 11: Digitale Gewalt bekämpfen
    weiterlesen>
    schließen >

    Der Senat der Freien Hansestadt Bremen wird aufgefordert sich aktiv gegen Digitale Gewalt einzusetzen indem:

     

    • das Beratungsangebot für Betroffene von geschlechtsspezifischer digitaler Gewalt
      muss im Land Bremen ausgebaut wird. Dafür benötigen die Fachberatungsstellen
      mehr Ressourcen.
    • Eine Fachstelle, die Expertise zu geschlechterspezifischer Gewalt im Land Bremen
      bündelt, eingerichtet wird.
    •  Polizei und Bildungseinrichtungen über Aus- und Fortbildungsprogramme für das
      Thema und regelmäßige Information über aktuelle Entwicklungen sensibilisiert und
      weitergebildet werden.
    •  Eine verpflichtende Teilnahme der Justiz an Schulungen zum Thema digitale Gewalt
      umgesetzt wird
    •  Empfehlungen der Arbeitsgemeinschaft Digitale Gewalt, dass das Modellprojekt zur
      digitalen Selbstverteidigung in Schulen ab dem Jahr 2023 ausfinanziert werden
      muss, umgesetzt wird.

  • Antrag 12: Übertragung der „Bremer Erklärung“ auf die bremischen Mehrheitsgesellschaften!
    weiterlesen>
    schließen >

    Der Landesfrauenrat fordern den Senat dazu auf, die „Bremer Erklärung zu fairen Beschäftigungsbedingungen“ in der Neufassung von 2020 im Laufe der nächsten Legislaturperiode auf die Mehrheitsgesellschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts, bei denen die freie Hansestadt die Mehrheit hält, zu übertragen. Dazu zählen zum Beispiel Immobilien Bremen aöR, die Bremer Stadtreinigung aöR, die
    Bremer Bäder GmbH, Bremenports GmbH & Co. KG und viele mehr.

  • Antrag 13: Dolmetscher*innen für Menschen mit Fluchterfahrung in der Verwaltung, z.B. in der Agentur für Arbeit und im Jugendamt
    weiterlesen>
    schließen >

    Der Senat der Freien Hansestadt Bremen wird aufgefordert, bei den Behörden eine Dolmetscherin/einen 

    Dolmetscher für Menschen mit Fluchterfahrung zur Verfügung zu stellen.

     

    • Jedes Amt mit direktem Bürgerkontakt muss Ansprechpartner:innen für Standardsprachen wie Englisch, Französisch und Spanisch benennen
    • Auf Verlangen der Betroffenen muss das Amt die Dolmetscher:innen zur Verfügung stellen
  • Antrag 14: Grundrente – Herabsetzung der Berechnungsgrundlage für die Grundrente von 30 auf 20 Prozent des Durchschnittsverdienstes in Deutschland
    weiterlesen>
    schließen >

    Die Bremischen Bundestagsabgeordneten werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass die Berechnungsgrundlage der Grundrente in Zukunft 20 Prozent des Durchschnittsverdienstes in Deutschland beträgt. So würden mehr Frauen Grundrente erhalten, z. B. wenn sie Zeiten in geringfügiger Beschäftigung gearbeitet haben.

Suchen

Landesfrauenrat Bremen