Am 22.4.2023 fand die Delegiertenversammlung des Landesfrauenrates Bremen – Bremer Frauenausschuss e. V. statt, in deren Rahmen 14 Anträge zu aktuellen (frauen-)politischen Themen verabschiedet wurden.
Nachfolgend die Anträge, wie sie an die Adressat:innen weitergeleitet wurden:
Die Delegiertenversammlung des Landesfrauenrats fordert die Senatskanzlei auf, aus den Haushaltsmitteln für den Bereich „Bürgerbeteiligung“ die institutionelle Förderung der Geschäftsstelle des Landesfrauenrats und Projektmittel für die politische Teilhabe von Frauen in Stadtteilbeiräten und allen Bürgerbeteiligungsvorhaben abzusichern.
Der Landesfrauenrat Bremen fordert die Bremischen Bundestagsabgeordneten, den Bundesminister für Arbeit und Soziales und den Bundestags-Ausschuss für Arbeit und Soziales, insbesondere den Vorsitzende, Bernd Rützel und den stellvertretenden Vorsitzenden, Axel Knoerig umgehend dazu auf, für eine Angleichung der Rentenbeitragsregelungen für pflegende Personen in Regelaltersrente zu sorgen. Während es inzwischen möglich ist, neben dem Bezug der Regelaltersrente uneingeschränkt weiterzuarbeiten und dabei zusätzliche Rentenanwartschaften zu erwerben, die jeweils ab Juli des Folgejahres mit der Rente ausgezahlt werden, stellen die Pflegekassen die Beitragszahlungen an die Rentenkassen mit Eintritt der Pflegeperson in die Regelaltersrente ein – trotz fortgesetzter Pflegeleistung.
Der Landesfrauenrat Bremen fordert die Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport bzw.
das zuständige Nachfolgeressort auf, umgehend feste sowie mobile Pflegeberatungsstellen im Land
Bremen zu schaffen, die Pflegende über Ihre Rechte auf Unterstützung – auch in ihrer Sprache –
informieren und ausschließlich die Interessen der pflegenden und zu pflegenden Personen im Fokus
haben.
Die Senatorin für Wissenschaft und Häfen, die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz und die Universität Bremen werden aufgefordert, für angehende Volljurist:innen eine Pflichtveranstaltung während ihrer Referendariatszeit zu Genderstereotypen und Vergewaltigungsmythen zu konzipieren und implementieren.
Der Landesfrauenrat fordert die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz- Frau Claudia Bernhard, auf, für eine verbesserte Sicherheit von Frauen auf ihren Wegen nach Veranstaltungen zu sorgen und dabei insbesondere folgende Maßnahmen umzusetzen:
Der Landesfrauenrat fordert die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz auf, in Zusammenarbeit mit den Frauenvertretungen und den für Sport, für Inneres und für Verkehr zuständigen Senatsressorts Maßnahmen zu erarbeiten und umzusetzen und eine Evaluation der Maßnahmen durchzuführen.
Der Landesfrauenrat fordert den Senator für Inneres- Herrn Ulrich Mäurer- auf, für eine verbesserte Sicherheit von Frauen auf ihren Wegen nach Veranstaltungen zu sorgen und dabei insbesondere folgende Maßnahmen umzusetzen:
Der Landesfrauenrat fordert den Senator für Inneres auf, in Zusammenarbeit mit den Frauenvertretungen und den für Frauen, für Sport und für Verkehr zuständigen Senatsressorts Maßnahmen zu erarbeiten und umzusetzen und eine Evaluation der Maßnahmen durchzuführen.
Der Landesfrauenrat fordert die Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport - Frau Anja Stahmann, auf, für eine verbesserte Sicherheit von Frauen auf ihren Wegen zu und nach Sport- und anderen Veranstaltungen zu sorgen und dabei insbesondere folgende Maßnahmen zu unterstützen bzw. umzusetzen:
Der Landesfrauenrat fordert die Senatorin für Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport
auf, in Zusammenarbeit mit den Frauenvertretungen und den für Inneres, für Frauen und für Verkehr
zuständigen Senatsressorts Maßnahmen zu erarbeiten und umzusetzen und eine Evaluation der Maß-
nahmen durchzuführen.
Der Landesfrauenrat fordert die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau auf, für eine verbesserte Sicherheit von Frauen auf ihren Wegen zu und nach Veranstaltungen zu sorgen und dabei insbesondere folgende Maßnahmen umzusetzen:
Der Landesfrauenrat fordert die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau
auf, in Zusammenarbeit mit den Frauenvertretungen und den für Frauen, Sport und für Inneres zuständigen Senatsressorts Maßnahmen zu erarbeiten und umzusetzen und eine Evaluation der Maßnahmen durchzuführen.
Der Landesfrauenrat Bremen fordert den Bremer Senat und die Fraktionen in der Bremer Bürgerschaft dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass der Internationale Frauentag am 8. März im Land Bremen ein gesetzlicher Feiertag wird.
Der Landesfrauenrat Bremen fordert die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz sowie die Bremer Parteien, die nach der diesjährigen Bürgerschaftswahl den Bremer Senat stellen, auf, sich in Bundestag und Bundesrat dafür einzusetzen, dass das Ehegattensplitting zugunsten familienfreundlicherer Besteuerungsmodelle abgeschafft werden soll.
Der Senat der Freien Hansestadt Bremen wird aufgefordert sich aktiv gegen Digitale Gewalt einzusetzen indem:
Der Landesfrauenrat fordern den Senat dazu auf, die „Bremer Erklärung zu fairen Beschäftigungsbedingungen“ in der Neufassung von 2020 im Laufe der nächsten Legislaturperiode auf die Mehrheitsgesellschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts, bei denen die freie Hansestadt die Mehrheit hält, zu übertragen. Dazu zählen zum Beispiel Immobilien Bremen aöR, die Bremer Stadtreinigung aöR, die
Bremer Bäder GmbH, Bremenports GmbH & Co. KG und viele mehr.
Der Senat der Freien Hansestadt Bremen wird aufgefordert, bei den Behörden eine Dolmetscherin/einen
Dolmetscher für Menschen mit Fluchterfahrung zur Verfügung zu stellen.
Die Bremischen Bundestagsabgeordneten werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass die Berechnungsgrundlage der Grundrente in Zukunft 20 Prozent des Durchschnittsverdienstes in Deutschland beträgt. So würden mehr Frauen Grundrente erhalten, z. B. wenn sie Zeiten in geringfügiger Beschäftigung gearbeitet haben.
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